Die EU-KI-Verordnung in Deutschland
Die Verordnung ist in Deutschland Unionsrecht wie überall sonst.
Mit KI-Hilfe entworfen und vor der Veröffentlichung am amtlichen EU-Text geprüft.
Die Verordnung ist in Deutschland Unionsrecht wie überall sonst. Seit dem 29. Juli 2026 ist die Bundesnetzagentur die grundsätzlich zuständige Marktüberwachungsbehörde und die zentrale Anlaufstelle nach dem nationalen KI-MIG. Die Termine für KI-Kompetenz und Transparenz sind dieselben wie in der übrigen Union.
Ein deutsches Gesetz regelt, wer den Markt beobachtet. Es ersetzt die Unionspflichten nicht und verschiebt die Unionstermine nicht.
Seit dem 29. Juli 2026 ist die Bundesnetzagentur die grundsätzlich zuständige Marktüberwachungsbehörde und die zentrale Anlaufstelle nach dem nationalen KI-MIG. Die Europäische Kommission führt sie als zentrale Anlaufstelle Deutschlands (Liste zuletzt aktualisiert am 7. September 2026). Manche Branchen behalten ihre gewohnte Aufsicht — zum Beispiel die BaFin in den genannten Finanzfällen.
KI-Kompetenz und Chatbot-Transparenz bleiben bei den Unionsterminen. Artikel 50 verlangt einen klaren Hinweis. Er nennt nicht Deutsch. Ob deutsche Regeln zum Verbraucherrecht zusätzlich einen deutschsprachigen Chatbot-Hinweis verlangen, ist hier nicht geprüft.
Das sind allgemeine Hinweise, keine Rechtsberatung.
Was das Gesetz tatsächlich sagt
"Die Bundesnetzagentur ist die für die Einhaltung der Verordnung (EU) 2024/1689 zuständige Marktüberwachungsbehörde, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist."— KI-MIG § 2 Absatz 1 (Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz) · gesetze-im-internet.de
In einfachen Worten
- Die Pflichten stehen weiter in der EU-KI-Verordnung. Das KI-MIG regelt, wer den Markt in Deutschland beobachtet.
- Manche Branchen behalten ihre gewohnte Aufsicht (zum Beispiel die BaFin in den genannten Finanzfällen). Ein Laden mit einem Chatbot fängt beim Unionstext an.
- Hilfe und Beschwerden laufen über die Bundesnetzagentur als zentrale Anlaufstelle (KI-MIG § 6).
Wer dort überwacht
- Das KI-MIG ist am 29. Juli 2026 in Kraft getreten (Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Juli 2026, BGBl. 2026 I Nr. 223).
- Die Bundesnetzagentur ist die grundsätzlich zuständige Marktüberwachungsbehörde (KI-MIG § 2 Absatz 1) und die zentrale Anlaufstelle im Sinne von Artikel 70 Absatz 2 der KI-Verordnung (KI-MIG § 6 Absatz 1).
- Die Europäische Kommission führt die Bundesnetzagentur als zentrale Anlaufstelle Deutschlands für die Marktüberwachung. Diese Liste wurde zuletzt am 7. September 2026 aktualisiert.
- Amtliche Seiten: gesetze-im-internet.de/ki-mig/ und bundesnetzagentur.de (Mitteilung vom 29. Juli 2026).
Sprachpflichten
- Artikel 50 Absatz 5 der KI-Verordnung verlangt, dass Hinweise bei der ersten Interaktion klar und eindeutig sind. Er nennt Deutsch nicht als Pflichtsprache.
- Ob deutsches Verbraucherrecht zusätzlich eine Sprachpflicht setzt, ist auf dieser Seite nicht geklärt.
Nationale Ergänzungen
- Das KI-MIG ist das nationale Gesetz zur Marktüberwachung und zur Anlaufstelle. Es schreibt Artikel 4 und Artikel 50 nicht um.
- Branchenausnahmen (Finanzen, manche Produktregeln) stehen in KI-MIG § 2. Ein typischer kleiner Laden fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur.
Wo kleine Betriebe Hilfe finden
- KI-MIG § 5 richtet bei der Bundesnetzagentur ein koordinierendes Kompetenzzentrum ein, auch zur Aufklärung über die KI-Verordnung.
- Der Anfang ist bundesnetzagentur.de und der Unionstext auf eur-lex.europa.eu. Diese Seite ersetzt diese Stelle nicht.
- Wird in den Ordnern, die Sie auswählen, nach Hinweisen auf KI-Nutzung suchen und diese für Sie festhalten.
- Wird einen Bereitschaftsbericht in verständlicher Sprache erstellen. Ohne Belege steht dort „Nicht bewertet“, nie ein grünes Häkchen.
- Wird als kostenloses Windows-Programm auf Ihrem eigenen Computer laufen. Es wird nichts hochgeladen.
- Kommt mit Guard: jeden Monat eine Prüfung, aufbewahrt, sodass Sie Ihren Verlauf sehen und was sich seit der letzten geändert hat.
- Kommt mit Guard: ein druckbares Bereitschaftspaket aus Ihren Prüfergebnissen — gefundene KI-Nutzung, Schulungsnotizen, Hinweis-Checkliste.
Hat das Ihre Frage beantwortet?
Hinweise zur Vorbereitung, keine Rechtsberatung. Das kostenlose Toolkit prüft Ihren eigenen Computer — nichts verlässt ihn.